Waldstatt lehnt das Ausländerstimmrecht ab

In Waldstatt wurde die Gemeindeordnung angenommen. (JESKO CALDERARA)


Appenzeller Zeitung vom 28. November 2016

WALDSTATT ⋅ In allen Ausserrhoder Gemeinden wird der Voranschlag deutlich angenommen. Dagegen spricht sich Waldstatt gegen das Mitbestimmungsrecht von Personen mit einem ausländischen Pass auf kommunaler Ebene aus.

JESKO CALDERARA

Ausländerinnen und Ausländer können in Waldstatt auch künftig nicht über kommunale Vorlagen mitbestimmen. Das Ausländerstimmrecht wurde abgelehnt. 253 Waldstätter stimmten bei der Stichfrage mit Ja, 308 mit Nein. Deutlich angenommen wurde dagegen die Revision der Gemeindeordnung. 402 Stimmende waren dafür und 139 dagegen. Beim Voranschlag 2017 stimmten 482 Stimmberechtigte mit Ja, während 65 das Budget ablehnten. Die Stimmbeteiligung betrug rund 46 Prozent.